Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der HATS-LUX GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über unseren Online-Shop www.hats-lux.de oder im Direktvertrieb zwischen uns, der HATS-LUX GmbH & Co. KG, und unseren Kunden abgeschlossen werden. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

2. Begriffsdefinitionen

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3. Vertragsabschluss

3.1 Die Produktdarstellungen in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

3.2 Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch unsere Bestellbestätigung oder spätestens durch Lieferung der Ware zustande.

3.3 Bei telefonischen oder schriftlichen Bestellungen erfolgt der Vertragsabschluss durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Lieferung.

4. Preise und Versand

4.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (nur bei Verbrauchern). Für Unternehmer verstehen sich die Preise netto zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

4.2 Versandkosten werden separat ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von 1.000 € netto liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Darunter berechnen wir eine Versandpauschale von 5 %. Auslandslieferungen werden mit 10 % Versandpauschale berechnet.

4.3 Der Mindestbestellwert beträgt 300 € netto. Bei niedrigeren Bestellungen fällt ein Mindermengenzuschlag von 7,00 € an.

5. Zahlung

5.1 Der Kaufpreis ist spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Überschreiten der Frist behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und 9 % bei Unternehmern zu berechnen.

5.2 Bei Neukunden oder Sonderanfertigungen behalten wir uns Vorkasse oder eine Anzahlung vor.

6. Lieferung und Gefahrübergang

6.1 Lieferzeiten werden individuell vereinbart oder in der Artikelbeschreibung angegeben.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware an den Spediteur übergeben. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang erst mit Übergabe.

6.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die entsprechende Widerrufsbelehrung wird separat zur Verfügung gestellt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zum Ausgleich aller Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung vor.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder Zugriffen Dritter ist der Verkäufer unverzüglich zu informieren.

9. Gewährleistung

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9.2 Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Fristen unberührt.

9.3 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen anzeigen.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

11. Reklamationen & Retouren

11.1 Reklamationen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich gemeldet werden.

11.2 Retouren werden nur nach vorheriger Absprache angenommen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

11.3 Gutschriften erfolgen ab einer Reklamationshöhe von mindestens 10 € bzw. ab 1 % des Netto-Rechnungswertes.

12. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13. Gerichtsstand / Erfüllungsort

13.1 Für Verträge mit Unternehmern ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Ludwigsfelde bzw. Potsdam.

13.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 22.10.2024